Die heftigen Proteste, die Spanien und Frankreich in den vergangenen Wochen erschüttert haben, haben sich auf Italien und Portugal ausgeweitet. In Mailand kam es zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei, zudem wurden Gegenstände in Brand gesetzt. In Lissabon entstand am Wochenende ein Zeltlager von Demonstrierenden.

Ein Protestmarsch im Zentrum Mailands gegen die steigenden Lebenshaltungskosten verlief am Samstag zunächst friedlich. Schließlich warfen jedoch vermummte Randalierer Steine, Pflastersteine und andere Gegenstände auf die Bereitschaftspolizei. Außerdem setzten sie Barrikaden aus Bistrotischen in Brand.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte, Demonstrieren sei zwar ein Recht, „unsere Städte in Brand zu setzen ist es nicht“. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb sie, „Randalierer“ hätten die Proteste ausgenutzt, „um Chaos zu stiften, diejenigen anzugreifen, die für die Gewährleistung der Sicherheit verantwortlich sind, und ganze Städte in Geiselhaft zu nehmen“.

In Lissabon errichteten Demonstrierende ein Zeltlager, das an das vor drei Wochen in Madrid entstandene Lager erinnert. Sie fordern Maßnahmen gegen die Wohnungskrise und die steigenden Lebenshaltungskosten.

In dieser Woche kam es auch in Albanien zu gewaltsamen Demonstrationen. Dort fordern Studierende und andere Demonstrierende angesichts der Zustände an den Universitäten und hoher Studiengebühren den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama.
Am Samstag warfen Protestierende Steine, Molotowcocktails, Metallgegenstände und pyrotechnische Gegenstände auf die Polizei. Außerdem steckten sie Autos und Abfallbehälter in Brand und nutzten diese als brennende Barrikaden, um das Vorrücken der Polizei zu verhindern.

Polen ist derzeit nicht in der Lage, der Ukraine in den USA hergestellte Patriot-Raketen zur Verfügung zu stellen. Das erklärte der polnische Außenminister Radosław Sikorski in einem Interview mit der Polnischen Presseagentur (PAP), das am 19. Oktober veröffentlicht wurde. Währenddessen bemüht sich Kyjiw weiterhin, russische Raketenangriffe abzufangen.

Sikorski sagte, dass sich der Mangel an Abfangraketen nach den Angriffen auf den Iran verschärft habe und Russland inzwischen mehr Raketen produziere. „Das ist ein echtes Problem“, sagte Sikorski.

Gleichzeitig fügte Sikorski hinzu, dass andere NATO-Mitgliedstaaten der Ukraine solche Ressourcen weiterhin übertragen könnten. Er nannte jedoch keine konkreten Länder.

Vorerst könne Polen lediglich gemeinsam mit anderen Staaten dazu aufrufen, der Ukraine die dringend benötigten Raketen zur Verfügung zu stellen, erklärte Sikorski.

Die Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine erneut verstärkten russischen Angriffen mit ballistischen Raketen ausgesetzt ist und zunehmend unter einem Mangel an den Abfangraketen leidet, die zur Abwehr dieser Angriffe benötigt werden.

Patriot-Luftabwehrsysteme gehören zu den wichtigsten Verteidigungssystemen der Ukraine gegen russische ballistische Raketen. Diese sind besonders schwer mit anderen Systemen abzufangen.

Am 15. Oktober erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass polnische Hilfslieferungen der Ukraine dabei geholfen hätten, Kyjiw während der jüngsten Angriffe zu verteidigen. Polen habe Munition geliefert, die von der ukrainischen Flugabwehr eingesetzt worden sei.

Selenskyj deutete zudem an, dass Polen weitere, sensiblere Unterstützung geleistet habe, deren Einzelheiten vertraulich bleiben müssten. „Manchmal sollte das unter uns beiden bleiben“, sagte er.

Am 18. Oktober erklärte Selenskyj, dass Washington nur einen Teil der Raketen genehmigt habe, die im Rahmen der Initiative Prioritized Ukraine Requirements List (PURL) beschafft worden seien. Das berichtete Bloomberg.

Die PURL-Initiative ermöglicht es NATO-Verbündeten, den Kauf von in den USA hergestellten Waffen für die Ukraine zu finanzieren.

„Die amerikanische Seite hat die Lieferung nur eines Teils davon genehmigt, nicht aber die des restlichen Teils. Und das ist keine technische Frage“, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident erklärte, dass die USA derzeit lediglich zwölf Patriot-Abfangraketen pro Monat an die Ukraine lieferten. Das entspricht etwa einem Viertel der Menge, die während der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Joe Biden bereitgestellt wurde.

Junge Menschen haben für den 31. Oktober bundesweit unter dem Motto „GenZ regelt“ zu Protesten aufgerufen, darunter auch gewaltbereite Extremisten. Die deutsche Polizei fürchtet vor allem die Unberechenbarkeit dieser Aktionen.